Juristisches Vorgehen gegen Cyber-Mobbing (Modul 1)

Diese Differenzierung ist nicht Teil der Medienscout-Ausbildung. Dennoch habe ich mich dafür entschieden, die Rubrik aufzunehmen, um Eltern und ihren Kindern Handlungsspielräume und Denkanstöße aufzuzeigen.
Natürlich versucht man immer erst einmal, das Gespräch zu suchen und Vorfälle zu klären. Dazu hat man auch eine Reihe von Möglichkeiten und Hilfestellung an der Schule. Allerdings sind manchmal die Attacken zu heftig, das Vertrauensverhältnis (aus welchen Gründen auch immer!) zwischen der Schule mit seinen Lehrkräften einerseits und dem Schüler mit seinen Eltern andererseits nicht optimal oder aber es soll schnell gehandelt werden.
In dem Fall ist es wichtig, zu wissen, dass das Internet keinen straffreier Raum darstellt, indem alles erlaubt ist.
Dementsprechend kann ein Opfer auch den juristischen Weg einschlagen, wenn es sich wehrt und andere Mittel (Gespräch, Vermittlung) nicht zum gewünschten Ziel führen. Dementsprechend bestehen die Möglichkeiten a) straf- oder b) zivilrechtlich gegen Cybermobbing vorzugehen.
Hier sollte man sich bezüglich der Vorgehensweise und Unterschiede der Möglichkeiten bewusst sein.
RECHTLICHES VORGEHEN
Strafrechtlich bedeutet, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger geregelt wird, während das Zivilrecht das Verhältnis zwischen Bürgern regelt.

  1. JURISTISCHE VORGEHENSWEISE: Beim Vorgehen gegen Cybermobbing gibt es sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht vier Schritte, wobei die ersten beiden in beiden Verfahren gleich sind.
    • Schritt 1: Beweise sollten gesichert und dokumentiert werden;
    • Schritt 2: Ein Rechtsanwalt sollte aufgesucht werden, um mögliche weitere Vorgehensweisen zu besprechen, rechtliche Möglichkeiten zu erörtern.Je nach Verfahren werden allerdings nun weitere Maßnahmen eingeleitet. 
    • Schritt 3: Während im Zuge des Strafrechts nun allerdings die Polizei eingeschaltet wird, strebt die zivilrechtliche Klärung an, über eine Abmahnung eine Verhaltensänderung zu erzeugen.
    • Schritt 4: Schlussendlich ist das Ziel der strafrechtlichen Verfolgung  eine Strafanzeige bzw. Strafantrag, während eine zivilrechtlichen Klärung das Ziel einer einstweiligen Verfügung bzw. Klage verfolgt.

  2. ALTERSBEGRENZUNG
    • Im Falle des Strafrechts spricht man von Strafmündigkeit, während im Falle des Zivilrechts von Deliktsfähigkeit gesprochen wird. Diese feine Unterscheidung ist wohl am Wichtigsten bei der Entscheidung darüber, inwiefern ein Cyber-Mobbing-Fall verfolgt werden sollte.
    • Strafmündigkeit wird durch die Altersstufen 14, 18 und 21 markiert. Unter 14 ist ein Jugendlicher noch als strafunmündigt anzusehen, während im Alter zwischen 14 und 18 bereits das Jugendstrafrecht angewendet wird. Ab 18 kann das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Sollte der unter Anklage Stehende jedoch noch nicht de geistige Reife für einen Erwachsenen aufweisen wird spätestens ab 21 das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
    • In Bezug auf die Deliktsfeähigkeit sieht es jedoch anders aus: Ab Vollendung des 7. Lebensjahres gilt ein Kind als deliktsfähig und kann die rechtlichen Konsequenzen tragen.

  3. RECHTLICHE FOLGE: Sollte ein Cyber-Mobbing-Fall im Sinne
    • des Strafrechts verfolgt werden, unterscheiden sich die Konsequenzen je nachdem, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Im Falle der Schule können drei Maßnahmen aus dem Jugendstrafrecht Anwendung finden:  Erstens Erziehungsmaßregeln, zweitens Zuchtmittel und drittens Jugendstrafen.
    • des Zivilrechts verfolgt werden, sind ebenfalls drei Maßnahmen denkbar: Einerseits der Anspruch auf Unterlassung, andererseits die Zahlung von Schadensersatz oder als letzte Möglichkeit Zahlung eines Schmerzensgeldes.

  4. ANSTOSS ZUM VERFAHREN
    • Während das strafrechtliche Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden kann und nicht der Zustimmung von dem Angegriffenen und seiner Familie sowie dem Angreifenden und seinen Angehörigen erfordert, zeichnet sich die zivilrechtliche Vorgehensweise dadurch aus, dass hier meist die Betroffenen die treibende Kraft sind. Während allerdings bei der strafrechtlichen Ermittlung die Tatsachenbeweise von einer dritten Partei erhoben werden können, werden die Beweise im Zivilprozess von den Parteien selbst vorgelegt.

Fazit:

Wie deutlich wurde, hat die Entscheidung für das eine oder andere Verfahren konkrete Gründe. Wichtig ist, dass Minderjährige nicht vor Strafen geschützt sind (Zivilrecht) und deshalb frühzeitig aufgeklärt werden sollten, was wirklich passieren kann und wann sie sich strafbar machen!

Quelle: Cybermobbing – Suxeedo

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